Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ProExakt GmbH – Projekt „Newsify38“
1. AGB-Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte, Funktionen und Leistungen der digitalen Nachrichtenplattform „Newsify38“, betrieben durch die ProExakt GmbH, Bahnhofstraße 17, 38170 Schöppenstedt (nachfolgend „Anbieter“ genannt).Sie gelten für die Nutzung der digitalen Inhalte, Angebote und Dienstleistungen, die im Rahmen der Internetseite unter der Domain https://newsify38.de/ sowie der für mobile Endgeräte modifizierten Variante dieser Internetseite sowie sonstiger Domains oder Subdomains von Newsify38 bereitgehalten werden.
1.2.
Für die Geschäftsbeziehung mit Ihnen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder der Nutzung der Angebote gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3.
Werden im Rahmen des Internetangebots ersichtlich digitale Inhalte, Angebote und Dienstleistungen durch Kooperationspartner oder Dritte erbracht, gelten vorrangig deren jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen.
1.4.
Durch die Nutzung des Internetangebots erklären Sie daher, die digitalen Inhalte, Angebote und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen AGB zu nutzen.
2. Allgemeine Regeln für die Nutzung digitaler Inhalte
2.1.
Das Internetangebot umfasst Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art, insbesondere jedoch redaktionelle Inhalte, Fotos, Videos, Daten, Texte, Grafiken und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse. Der Umfang des Internetangebots wird durch das tatsächliche Angebot bestimmt.
2.2.
Wir behalten uns daher vor, unentgeltlich bereitgestellte Angebote jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Wir behalten uns desweiteren vor, bisher unentgeltliche digitale Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen zukünftig kostenpflichtig bereitzustellen.
3. Leistungsbeschreibung laut AGB
3.1.
„Newsify38“ ist ein redaktionelles Online-Angebot, das insbesondere über regionale Nachrichten und Ereignisse aus dem Raum Wolfenbüttel, Braunschweig und Helmstedt berichtet.
Neben redaktionellen Beiträgen der Anbieterredaktion können Inhalte von Dritten eingereicht und veröffentlicht werden.
3.2.
Einsendung von Inhalten durch Dritte
Urheberschaft und Rechtegewährleistung
Einsender:innen garantieren mit der Einreichung, alleinige:r Urheber:in oder rechtmäßige:r Rechteinhaber:in der übermittelten Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Audiodateien etc.) zu sein.
Sie versichern, dass durch die Einsendung keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzt werden.
3.3.
Eigentums- und Nutzungsrechte
Mit Eingang beim Anbieter gehen laut den AGB sämtliche Rechte im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks, – einschließlich geistigem Eigentum – uneingeschränkt auf die ProExakt GmbH über.
Dies umfasst daher insbesondere: das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Bearbeitung, Archivierung, das Recht zur kommerziellen und redaktionellen Nutzung auf unbestimmte Zeit in allen bekannten und zukünftigen Medienformaten (inkl. Social Media, Print, TV, Podcast etc.),
das exklusive Nutzungsrecht weltweit.
Ein Rückrufrecht besteht nicht.
3.4.
Eine über den jeweiligen vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung oder eine darüberhinausgehende Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, ist unzulässig und strafbar, es sei denn, die Nutzung und Verwertung erfolgt im Rahmen der Schranken des Urheberrechts oder wenn und soweit eine durch uns bereitgestellte Funktion für das sogenannte „Teilen“ über soziale Medien (z.B. Facebook, Twitter, Google+ usw.) genutzt wird.
3.5.
Inhalte mit identifizierbaren Personen
Sofern eingereichte Inhalte erkennbare Personen enthalten, muss die schriftliche Einwilligung dieser Personen für eine öffentliche redaktionelle Nutzung vorliegen. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei der einsendenden Person.
3.6.
Regress bei Rechtsverstößen
Im Falle von Rechtsverstößen (z. B. durch Falschmeldungen, ungeprüfte Behauptungen, heimlich gefilmtes Material) haftet ausschließlich die einsendende Person.
Die ProExakt GmbH behält deshalb sich vor, in solchen Fällen Regressansprüche geltend zu machen.
3.7.
Die Marken, Geschäftsbezeichnungen, Titel der ProExakt GmbH bzw. Newsify 38 unterliegen dem Schutz des Markengesetzes.
4. Vergütung und Honorare
4.1.
Keine automatische Vergütung
Eine Vergütung für eingesandte Inhalte erfolgt laut den AGB nur, wenn dies schriftlich vorab vereinbart wurde. Die Einsendung allein begründet keinen Anspruch auf Honorar oder Veröffentlichung.
4.2.
HotNews-Pauschale
In Ausnahmefällen kann bei akut aktuellen Beiträgen („HotNews“) eine einmalige Pauschale von 10,00 EUR gezahlt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Das Ereignis liegt maximal 60 Minuten zurück oder ist gegenwärtig.
Text und/oder Bildmaterial sind journalistisch verwertbar und veröffentlichungsfähig.
Eine schriftliche Bestätigung durch die Redaktion liegt vor.
Auch bei Erfüllung dieser Kriterien besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung.
5. Haftung
5.1.
Inhalte Dritter
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Aussagen, Meinungen oder Fehler in von Dritten eingesendeten Beiträgen. Diese spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des Anbieters wider. Der Anbieter verpflichtet sich, alle eingereichten Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, jedoch kann eine Haftung für Fehler und Falschmeldungen, die auf unverifizierte Informationen zurückzuführen sind, nicht übernommen werden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
5.2.
Fehlerhafte Berichterstattung und Fake News
Für fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Inhalte wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es liegt ein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der Redaktion oder des Anbieters vor. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, aufgedeckte Fehlinformationen unverzüglich zu entfernen und gegebenenfalls Gegendarstellungen zu veröffentlichen.
5.3.
Verlinkungen und externe Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, auf die durch externe Links verwiesen wird. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden diese Inhalte nach bestem Wissen geprüft. Für externe Plattformen gilt deren jeweilige Datenschutz- und Nutzungsrichtlinien.
5.4.
Haftung bei Urheberrechtsverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die ProExakt GmbH haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch unrechtmäßig eingesandte Inhalte entstehen, ebenso wenig für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in eingesandten Texten, Fotos oder Videos. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der einsendenden Person.
6. AGB: Nutzung von Inhalten durch Dritte
6.1.
Nutzung durch Dritte
Die Nutzung, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Inhalte von „Newsify38“ durch Dritte (z. B. auf Social Media, Presseportalen, YouTube etc.) bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die ProExakt GmbH. Diese Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Anbieter eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte feststellt.
6.2.
Social Media & Rechteübertragung
Sofern der Anbieter Inhalte in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, Instagram, Twitter) veröffentlicht, werden die Nutzer:innen darauf hingewiesen, dass bei der Veröffentlichung auf Drittplattformen unterschiedliche Datenschutzbedingungen gelten können. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Handhabung der Daten auf externen Plattformen.
6.3
Wir sind bemüht, den Zugang zu unserem Internetangebot permanent zur Verfügung zu stellen, können dies aber nicht gewährleisten.
6.4
Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Wir haften nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Anzeigen und Beiträge aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten
Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste, soweit Sie den Schaden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten nach angemessen häufige Sicherung der relevanten Daten hätten vermeiden können.
7. AGB zum Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den spezifischen Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
Einsender:innen erklären sich damit einverstanden, dass „Newsify38“ ihre Daten zur Kontaktaufnahme, Dokumentation und ggf. rechtlichen Absicherung speichert und verarbeitet.
7.1.
Rechte der betroffenen Personen
Nutzer:innen haben jederzeit das Recht, Auskunft über ihre bei ProExakt GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen und deren Löschung oder Berichtigung zu beantragen.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Braunschweig, soweit gesetzlich zulässig.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
10. Ergänzende Bestimmungen zu den AGB
10.1.
Journalistische Sorgfaltspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich, alle redaktionellen Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt zu erstellen. Insbesondere wird sichergestellt, dass alle Berichterstattungen auf verifizierten und prüfbaren Informationen basieren, um die Integrität der Inhalte zu wahren und die Prinzipien des freien, unabhängigen Journalismus einzuhalten.
10.2.
Fake News und Fehlinformationen
Im Fall von Fake News oder nicht verifizierbaren Informationen, die auf falsche Darstellungen zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Anbieter:
Falschmeldungen unverzüglich zu entfernen,
Gegendarstellungen zu veröffentlichen, wenn dies erforderlich ist,
Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern, wie z. B. durch
Fact-Checking und redaktionelle Überprüfung.
10.3.
Urheberrechtsverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die durch die Einsendung von Inhalten seitens der Nutzer:innen verursacht werden. Nutzer:innen stellen sicher, dass sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, bevor sie Inhalte einreichen.
10.4.
Nutzung von KI-generierten Inhalten
Sofern „Newsify38“ KI-generierte Inhalte auf der Website veröffentlicht, müssen diese klar kennzeichnet werden. Der Anbieter übernimmt die Verantwortung, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtlichen Ansprüche aufwerfen.
10.5.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzer:innen vorab per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen die Nutzer:innen der Änderung nicht binnen 14 Tagen, gelten die neuen AGB als angenommen.“
10.6.
Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Mai 2025
